Mandantenrundschreiben

Besser Informiert sein

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Rundschreiben II/2014


"Vorausgefüllte Steuererklärung"

Die Finanzverwaltung erhält auf verschiedenen Wegen Informationen von Behörden und Institutionen, die für die Besteuerung von Bedeutung sind. Dazu gehören unter anderen Rentenbezugsmitteilungen, Informationen zu KV Beiträgen, oder die Daten aus der elektronischen Übermittlung der Lohnsteuerkarte, wie wir dies auch seit 2005 für Ihre Arbeitnehmer durchführen.

Diese Informationen werden durch die Finanzverwaltung gesammelt und dann bisher mit den Daten der eingereichten Steuererklärung abgeglichen. Eine Abfrage dieser bei der Finanzverwaltung gespeicherten Daten durch den Steuerbürger war bisher nicht möglich. Die Berufskammer der Steuerberater hat nunmehr mit der Finanzverwaltung eine Möglichkeit ausgehandelt, dass auch Steuerberater mit Zustimmung der Mandanten auf Teilbereiche der gespeicherten Daten zugreifen können. Damit liegen dem Steuerberater somit bereits vor Einreichung der Steuererklärung diese Daten vor und können abgeglichen werden. Differenzen werden damit u.a. frühzeitiger erkennbar und können abgeklärt werden.

Mit dem Einsatz der „vorausgefüllten Steuererklärung“ ab 2014 werden folgende Informationen von der Finanzverwaltung zur Verfügung gestellt:

· Mitteilungen über den Bezug von Rentenleistungen

· Vom Arbeitgeber übermittelte Lohnsteuerbescheinigungen

· Beiträge zu Kranken- und Pflegeversicherungen

· Vorsorgeaufwendungen in der Form z. B. von Riester- oder Rürup-Verträgen

Weitere Informationen werden in den nächsten Jahren hinzukommen.

Was ist notwendig und wie funktioniert das Verfahren?

Der Steuerberater muss sich zunächst von seinen Mandanten zum Datenabruf bevollmächtigen lassen. Aus diesem Grund erhalten Sie in der Anlage eine bereits mit Ihren Daten versehene neue Vollmacht (Hinweis: bei Ehegatten ist von jedem Partner eine Vollmacht zu erteilen). Diese Vollmacht ersetzt vollständig Ihre bisher uns am Beginn unserer Zusammenarbeit erteilte Vollmacht. In dieser ist auch der Passus zur Berechtigung der Abfrage bzw. dem Abruf von bei der Finanzverwaltung gespeicherten steuerlichen Daten aufgenommen. Nach Ihrer Unterschrift und dem unbedingten Rücksenden an uns werden die Daten aus dieser Vollmacht elektronisch von uns in eine sogenannte Vollmachtsdatenbank eingelesen. Diese Vollmachtsdatenbank wird elektronisch bei den Steuerberaterkammern geführt und die Daten sind von der Finanzverwaltung abrufbar. Ein Versandt der unterschriebenen Vollmacht an die Finanzverwaltung soll zukünftig dadurch entfallen.

Wenn von Ihnen gewünscht, werden wir dann einen elektronischen Abruf Ihrer Daten veranlassen und nach einer Karenzzeit, in der das Finanzamt Sie informiert, das Ihr Steuerberater Ihre Daten anfordert (ist aus Datenschutzgründen notwendig) werden Ihre Daten dann in unsere Software eingespielt.

Das ganze Verfahren klingt kompliziert, wird aber zukünftig aus unserer Sicht deutliche Vorteile für unsere Mandanten bringen. Aus diesem Grund haben wir uns dieser Aufgabe gestellt (das Verfahren ist nicht verpflichtend) und dazu die notwendigen Hard- und Softwarevoraussetzungen geschaffen. Wir hoffen nun auf Ihre Unterstützung und auf Ihre Bevollmächtigung mit dem Rücksenden der genannten Vollmachtsformulare; Vielen Dank!


Neuregelungen zum Kirchensteuerabzugsverfahren



Seit Einführung der Abgeltungsteuer im Jahr 2009 setzt der Kirchensteuereinbehalt durch Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute einen schriftlichen Antrag des Kirchensteuerpflichtigen voraus. Wird der Bank kein entsprechender Antrag vorgelegt, muss die erhobene Kapitalertragsteuer nach Ablauf des Kalenderjahres zum Zweck der Kirchensteuerveranlagung gegenüber dem Wohnsitzfinanzamt erklärt werden.

Ab dem 1.1.2015 wird dieses Antragsverfahren abgeschafft und ein automatisierter Datenabruf über das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) eingeführt. Dieser gilt für alle zum Steuerabzug vom Kapitalertrag Verpflichteten, sodass auch ausschüttende Kapitalgesellschaften für die Ermittlung der Kirchensteuerpflicht ihrer Kapitalertragsempfänger verantwortlich sind.

Damit die notwendigen Informationen ab 2015 vorliegen, laufen die Vorbereitungen bereits seit Anfang dieses Jahres. Insbesondere Banken und Sparkassen benachrichtigen ihre Kunden bereits über das neue Verfahren und weisen auf die bevorstehende Datenabfrage hin.

Wer vermeiden möchte, dass das BZSt seine Religionszugehörigkeit auf Anfrage an kirchensteuerabzugsverpflichtete Institutionen übermittelt, kann bis zum 30.6.2014 von seinem Widerspruchsrecht Gebrauch machen und beim BZSt einen sog. Sperrvermerk setzen lassen. Sperrvermerke, die nach diesem Ausschlusstermin veranlasst werden, können erst im Folgejahr berücksichtigt werden.

Im Zeitraum vom 1.9.2014 bis 31.10.2014 müssen die zum Kirchensteuerabzug Verpflichteten beim BZSt den Religionsstatus der Schuldner per 31.8.2014 abfragen. Die Mitteilung des Merkmals erfolgt verschlüsselt als sechsstellige Kennziffer, anhand derer die Kirchensteuer über die Finanzbehörden direkt an die berechtigte Religionsgemeinschaft weitergeleitet werden kann. Gehört der Schuldner der Kapitalertragsteuer keiner steuererhebenden Religionsgemeinschaft an bzw. hat er der Datenübermittlung spätestens zwei Monate vor Datenabfrage widersprochen (Sperrvermerk), übermittelt das BZSt einen sog. Nullwert.

Für den Fall der Eintragung eines Sperrvermerks sind die Kapitalertragsempfänger verpflichtet - sofern im Veranlagungszeitraum Kapitalertragsteuer einbehalten wurde -, eine Steuererklärung beim zuständigen Finanzamt einzureichen und die Kirchensteuer nachzuerklären.


Tankgutscheine auf Entfernungspauschale anrechnen?

Durch Neuregelung des § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG sind Tankgutschein, die dem Arbeitnehmer im Rahmen der max. 44 € steuerfreien Sachbezugsobergrenze pro Monat zur Verfügung gestellt werden, auf die von Arbeitnehmer in seiner Steuererklärung geltend gemachte Entfernungspauschale anzurechnen, wenn nicht ausdrücklich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart wurde, dass der Benzinsachwert nicht für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeit verwendet werden darf.

Bei einer geringen Entfernungen zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (z.Bsp. 10 km) hat die Anrechnung beim Arbeitnehmer häufig keine negative Auswirkung, da der Werbungskostenpauschbetrag ohnehin die Entfernungspauschale übersteigt. Dennoch sollten diese o.g. meist mündlichen Vereinbarungen in Schriftform in den Lohnunterlagen vorliegen.


Änderung der Rechtsanwendung zu Handwerkerleistungen an selbstgenutzten Immobilien

Bislang ging die Finanzverwaltung davon aus, dass jede handwerkliche Tätigkeit im Rahmen einer Neubaumaßnahme nicht nach § 35a EStG berücksichtigt werden kann, d.h. sobald etwas bisher „nicht vorhandenes“ geschaffen wurde. Nach einem gegenteiligen BFH Urteil hat nunmehr die Finanzverwaltung Ihre Rechtsanwendung in Ihrer bisherigen Absolutheit geändert:

„§ 35a Absatz 3 EStG gilt für alle handwerklichen Tätigkeiten für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen …. Ob es sich bei den Aufwendungen für die einzelne Maßnahme ertragsteuerrechtlich um Erhaltungs- oder Herstellungsaufwand handelt, ist nicht (mehr (der Verf.)) ausschlaggebend. Die sachliche Begrenzung der begünstigten Maßnahme ist vielmehr aus dem Tatbestandsmerkmal „im Haushalt” zu bestimmen. Maßnahmen im Zusammenhang mit neuer Wohn- bzw. Nutzflächenschaffung in einem vorhandenen Haushalt sind (jetzt (der Verf.) begünstigt ….Eine - nachhaltige – Erhöhung des Gebrauchswerts der Immobilie ist kein Kriterium und führt nicht zum Ausschluss der Gewährung der Steuerermäßigung….Handwerkliche Tätigkeiten im Rahmen einer Neubaumaßnahme sind nicht begünstigt. Als Neubaumaßnahmen gelten alle Maßnahmen, die im Zusammenhang mit der Errichtung eines Haushalts bis zu dessen Fertigstellung (vgl. H 7.4 „Fertigstellung” EStH) anfallen.“ BMF Schreiben vom 10.1.2014

Somit ist der Einzug in eine Haus oder Wohnung, die auch in allen Bereichen nutzbar ist der entscheidende Zeitpunkt für die Fertigstellung. Daraus folgt, dass bis zur Errichtung und Fertigstellung des Haushaltes es sich um eine nichtbegünstigte Neubaumaßnahme handelt, danach aber die Steuerbegünstigung greifen kann.


Ausschluss von Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung

Ab dem Veranlagungszeitraum 2013 wird die positive Rechtsprechung des BFH zu den Prozesskosten hier von der Finanzverwaltung durch Veränderung der Gesetzeslage ausgehebelt. Nur noch in Ausnahmefällen sind die Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung abziehbar.

Zusammenveranlagung für Lebenspartner

Am 18.7.2013 wurde im BGBl 2013 I S. 2397 das „Gesetz vom 15. Juli 2013 zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 7. Mai 2013“ verkündet.

Durch dieses Gesetz sind die Regelungen des Einkommensteuergesetzes zu Ehegatten und Ehen auch auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften anzuwenden.

Die Neuregelung ist in allen Fällen anzuwenden, in denen die Einkommensteuer noch nicht bestandskräftig festgesetzt ist.

Verbilligte Wohnraumüberlassung –erneuter Hinweis-

Häufig wird an Angehörige verbilligt vermietet. Beträgt das Entgelt für die Überlassung einer Wohnung zu Wohnzwecken ab 2012 weniger als 66 % der ortsüblichen Marktmiete, so ist die Nutzungsüberlassung in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil aufzuteilen. Soweit die Aufwendungen (Werbungskosten) auf den unentgeltlich überlassenen Teil entfallen, liegen keine abziehbaren Werbungskosten vor.


Arbeitsverträge zwischen nahen Angehörigen

Zur Anerkennung von Arbeitsverträgen mit nahen Angehörigen stützt sich die Finanzverwaltung auf einen so genannten Fremdvergleich. An einen solchen Vergleich sind dann keine so strengen Anforderungen zu stellen, wenn der Arbeitgeber anstelle seiner Angehörigen den Arbeitsplatz mit fremden Arbeitnehmern besetzen müsste. So ist es u. a. nicht schädlich, wenn die Angehörigen mehr als die vertraglich vereinbarten Stunden ableisten oder wenn über die Arbeitsstunden keine Aufzeichnungen geführt werden.

Etwas anderes würde z. B. nur dann gelten, wenn die vereinbarte Vergütung nicht mehr als Gegenleistung für die Tätigkeit des Angehörigen angesehen werden kann. Auch das Führen von Arbeitszeitnachweisen kann dann nicht als Voraussetzung für die Anerkennung des Arbeitsverhältnisses verlangt werden, wenn dies im Betrieb nicht allgemein üblich ist. Vorrangig kommt es darauf an, dass der Angehörige tatsächlich Arbeitsleistungen erbringt, die dem vertraglich vereinbarten Umfang entsprechen.

(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)

Kosten eines Studiums als Erstausbildung keine Werbungskosten und keine Betriebsausgaben

Der Bundesfinanzhof hatte im Jahr 2011 entschieden, dass die Aufwendungen für die berufliche Erstausbildung und für ein Erststudium nach Schulabschluss Werbungskosten sind, wenn die Ausbildung bzw. das Studium der späteren Erwerbstätigkeit dient und die Aufwendungen von den Betroffenen (also z. B. nicht von den Eltern) selbst bezahlt werden.

Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (BeitrRLUmsG) wurde das Gesetz rückwirkend ab 2004 dahingehend geändert, dass Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, keine Werbungskosten sind, wenn diese Berufsausbildung oder dieses Erststudium nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfinden. Die Aufwendungen sind auch keine Betriebsausgaben, sondern nur bis zu einem Höchstbetrag als Sonderausgaben abzugsfähig.

Ein anderer Senat des Bundesfinanzhofs hält die bereits ab 2004 anzuwendenden gesetzlichen Neuregelungen für verfassungsgemäß. Sie verstoßen weder gegen das Rückwirkungsverbot noch gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes. Der Gesetzgeber hat hier nur das langjährige und auch bis 2011 vom BFH anerkannte grundsätzliche Abzugsverbot für Kosten der beruflichen Erstausbildung nochmals bestätigt.

Hinweis: Damit dürfte die Frage nach der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der rückwirkenden Schaffung des Abzugsverbots für Erstausbildungskosten beantwortet sein. Es ist kaum zu erwarten, dass der andere Senat die Sache dem Bundesverfassungsgericht aufgrund eines weiteren anhängigen Verfahrens vorlegen wird.

Mitwirkungspflicht bei Einbuchung ungeklärter Einnahmen in die betriebliche Kasse

Wird Kapital aus dem Privatvermögen in das Betriebsvermögen eingelegt, so trifft den einlegenden Unternehmer eine erhöhte Mitwirkungspflicht. Er hat nachzuweisen, welchen Ursprung der eingelegte Betrag hat. Bleibt die Herkunft unklar, kann die ungeklärte Kapitalzuführung als nicht versteuerte Einnahme behandelt werden.

In der hierzu ergangenen Entscheidung des Bundesfinanzhofs ging es um einen Kfz-Händler, der einen sechsstelligen Betrag bar in seine Kasse eingebucht und als Herkunft dieser Mittel einen Spielbankgewinn angegeben hatte. Gerade bei Spielbankgewinnen ist die besondere Nachweispflicht von Bedeutung. Eine schriftliche Bestätigung durch das Casino ist ohne Probleme zu erlangen, sodass insoweit ein eindeutiger Nachweis möglich gewesen wäre. Fehlt ein solcher Nachweis, kann die Einlage eine bisher nicht erfasste Betriebseinnahme darstellen.

Probleme bei Thermobelegen (Benzinquittungen)

Vereinzelt kam es in der Vergangenheit zu Problemen bei der Lesbarkeit von Benzinbelegen, die von Seiten der Tankstellen auf Thermopapier ausgedruckt werden. Die Daten können nach Jahren unleserlich sein. Um hier die Eindeutigkeit zu wahren empfehlen wir zukünftig, diese Belege zusätzlich auf „normalen Papier“ zu kopieren und zusammen mit dem Originalbeleg aufzubewahren

Lose-Blatt-Fahrtenbuch nicht ordnungsgemäß

Werden Aufzeichnungen für Fahrten mit einem betrieblichen Kraftfahrzeug monatlich auf losen Blättern geführt, stellt dies kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch dar. Ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch muss in gebundener oder in sich geschlossener Form zeitnah geführt werden. Das gilt für den gesamten Zeitraum der Ermittlung innerhalb eines Kalenderjahres.

Ein Handelsvertreter stellte seine Fahrten jeweils für einen Monat auf einem so genannten Reisekosten-Nachweis-Vordruck zusammen. Als Grundlage diente sein Terminkalender, in dem er die Fahrten notiert hatte. Bei diesem Geschehensablauf war davon auszugehen, dass die Aufzeichnungen nicht zeitnah vorgenommen wurden. Insoweit fehlte es neben der gebundenen Form an einer wesentlichen Voraussetzung für die Anerkennung eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs.

(Quelle: Beschluss der Bundesfinanzhofs)

Praxisübergabe/Praxisnachfolge

a) häufige Fehler

Eines der Hauptprobleme ist, dass der Übergabeprozess nicht rechtzeitig konkret geplant wird und der damit verbundene Zeitaufwand unterschätzt wird. Oft wird das Thema Praxisnachfolge verdrängt, da ein Leben ohne Praxis schwer vorstellbar ist.

Häufig wird der Fehler begangen, die Nachfolge nur nach der Person des potenziellen Nachfolgers auszurichten und nicht nach einer Gesamtkonzeption.

Zudem wird die Praxisnachfolge gegenüber den Mitarbeitern nicht rechtzeitig und ausführlich kommuniziert, es entstehen Reibungsverluste und Zukunftsängste.

Ein Fehler besteht auch in mangelhafter Investition bzw. Innovation, weil sich das ja „nicht mehr lohnen würde“. Fortentwicklungsmaßnahmen werden unterlassen. Die Position bzw. der Wert der Praxis verschlechtert sich dadurch aber erheblich!

Viele Praxisnachfolgeprozesse scheitern nach relativ kurzer Zeit, weil sich die in Anspruch genommene externe Beratung lediglich auf einzelne Aspekte beschränkt und konzeptionelle, strategische und betriebswirtschaftliche Faktoren zu stark vernachlässigt werden.

Wir bitten Sie daher uns rechtzeitig über alle relevanten Aspekte der Einleitung bzw. Planung des Übergabeprozesses zu informieren bzw. einzubinden. Wir können Sie vielfältig unterstützen, zum Beispiel durch Praxisbewertung; Suche, erste Kontaktaufnahme und Gesprächsführung mit potentiellen Nachfolgern; Steuerung des Übergabeprozessen; Vertragsüberlegungen und –gestaltung durch Zusammenarbeit mit einem versierten Rechtsanwalt; Informationen zur Unterstützung durch Kammer, KV, KZV; Fördermöglichkeiten bei der Anstellung von Assistenzärzten während Ihrer 5 jährigen Facharztausbildung u.a.

b) Praxis- und Apothekenbörse

Ein Jahr nach dem Start der Praxis- und Apothekenbörse der apoBank haben sich bereits eine Vielzahl von Ärzten, Zahnärzten und Apothekern für die Plattform registriert und suchen mit deren Hilfe eine passende Praxis oder Apotheke – oder einen geeigneten Nachfolger dafür.

Niederlassungswillige können sich unter Angabe ihrer Fachrichtung, dem gewünschten Standort sowie dem Zeitpunkt der Übernahme in die Börse eintragen – entweder über ihre apoBank-Filiale vor Ort oder online unter www.apobank.de/praxisboerse.

Neben Existenzgründern richtet sich die Praxis- und Apothekenbörse an Niedergelassene Ärzte mit Kooperationswunsch sowie Praxis- und Apothekenabgeber, die einen geeigneten Nachfolger suchen.

Auch die KBV bzw. die Kassenärztlichen Vereinigungen betreiben Praxisbörsen, über die Ärzte und Psychotherapeuten regional nach geeigneten Praxissitzen suchen oder einen Nachfolger für ihre Niederlassung finden können. Siehe dazu unter http://www.kbv.de/service/38806.html

Arzt/Zahnarzt Spezial

1. Umsatzstärkste ärztliche Leistungen

Lt. aktueller Gesundheitsberichterstattung des Bundes war 2012 deutschlandweit die umsatzstärkste ärztliche Leistung die Versichertenpauschale 6.-59. Lebensjahr, die von Ärztinnen und Ärzten mit der gesetzlichen Krankenversicherung abgerechnet wurde. Die ersten 10 Plätze (nach Rang und in Prozent des Gesamtleistungsbedarfs) sehen folgendermaßen aus:

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2. Versorgung lt. Barmer GEK Zahnreport

Die Barmer GEK zieht in ihrem aktuellen Zahnreport 2014 zur zahnärztlichen Versorgung in Deutschland ein positives Fazit.

Schwerpunkt des diesjährigen Berichts waren die "Wurzelbehandlungen". Zu diesem Zweck wurde der Behandlungsverlauf von rund 150.000 Zähnen nach einer "direkten Überkappung" mit Unterstützung eines wissenschaftlichen Experten verfolgt. Dabei wurde auch beobachtet, ob nach einer Wurzelbehandlung weitere Behandlungen erforderlich waren. Als positiv werteten die Autoren, dass bei ca. 84% aller wurzelbehandelten Zähne im Zeitraum 2010 bis 2012 keine weitere Behandlung nötig war. Die häufigste Folgebehandlung war die Extraktion des Zahnes, gefolgt von einer Wurzelspitzenresektion. In den seltensten Fällen war eine Wiederholung der Wurzelbehandlung notwendig.

Bei der Zahnvorsorge gibt es lt. dem Report ein deutliches Ost-West-Gefälle. Während in Westdeutschland die Teilnahmeraten zwischen 43 % in Bremen und 56 % in Bayern schwanken, pendeln die Werte in den neuen Ländern um die 60%-Marke. Insgesamt beanspruchte nur jeder zweite Bundesbürger im Jahr 2012 Prophylaxe-Leistungen.

3. Wartezeitendiskussion: Express-Überweisung?

Als gänzlich ungeeignetes Instrument hat der Vorsitzende des Hartmannbundes, Dr. Klaus Reinhardt, die mögliche Einführung einer sogenannten Express-Überweisung zur Gewährleistung eines schnelleren Zugangs zum Facharzt bezeichnet. Abgesehen davon, dass die Debatte über angeblich lange Wartezeiten auf Facharzttermine ohnehin an der populistischen Oberfläche geführt werde, würde durch die Einführung einer solchen Überweisung insbesondere in die Hausarztpraxen ein Problem ganz neuer Art hineingetragen.

So wären in der Vergangenheit ungerechtfertigt lange Wartezeiten im Einzelfall durch einen interkollegialen Kontakt zwischen Haus- und Facharzt vermieden worden. In Zukunft sehe sich jeder Hausarzt einem potentiellen Disput mit seinem Patienten darüber ausgesetzt, ob dieser nun eine Express- oder nur eine "normale" Überweisung wert sei.

Indes startete im Saarland am 1. April ein Modellprojekt für zeitnahe Facharzttermine bei dringenden medizinischen Fällen. Der Beirat für das Modellprojekt "Dringliche Überweisung im Saarland" hat sich vor kurzem in Saarbrücken konstituiert.

Der Beirat für das Modellprojekt wird das Forschungskooperationsprojekt von Universität und kassenärztlicher Vereinigung Saarland begleiten. Das wichtigste Kriterium für eine zeitnahe Überweisung zum Facharzt sei die medizinische Dringlichkeit der Behandlung", so Dr. Gunter Hauptmann, Vorstandsvorsitzender der kassenärztlichen Vereinigung Saarland. Um die notwendige Zusammenarbeit zwischen Hausarzt und Facharzt zu erleichtern und die Terminvergabe in der fachärztlichen Praxis zu beschleunigen, habe die Kassenärztliche Vereinigung Saarland gemeinsam mit dem Saarländischen Hausärzteverband und dem Facharztforum Saar bereits ein unbürokratisches Verfahren etabliert, das jetzt ab April evaluiert und auf seine Praxistauglichkeit geprüft werden soll. Erste Ergebnisse werden im Juli 2014 erwartet. Geplant ist, 15-20 % aller saarländischen Praxen in die Stichprobe aufzunehmen.

4. Faltenunterspritzungen durch niedergelassene Zahnärzte?

Eine Zahnärztin wollte Faltenunterspritzungen im Gesichts- und Halsbereich durchführen. Das Bundesverwaltungsbericht entschied im Januar 2014 in letzter Instanz: Als Krankheit ist jede von der Norm abweichende Erscheinung im Bereich der Zähne, des Mundes und der Kiefer anzusehen, einschließlich der Anomalien der Zahnstellung und des Fehlens von Zähnen.

Hieraus ergibt sich, dass die beabsichtigte Tätigkeit keine Ausübung der Zahnheilkunde ist, weil sie nicht den geforderten Behandlungsbezug zum Bereich der Zähne, des Mundes oder der Kiefer – einschließlich der dazugehörigen Gewebe – aufweist. Vielmehr seien Faltenunterspritzungen ausschließlich auf eine Behandlung der Gesichtshaut und der Haut des Halses gerichtet. Es stünde der Zahnärztin frei, entsprechende Qualifikationen zu erwerben (Az: 3-B-48.13)

5. Arztgruppenübergreifende Anstellung

Seit Neufassung des Bundesmanteltarifvertrags-Ärzte zum Oktober 2013 gilt das Verbot der arztgruppenübergreifenden Anstelllung von Ärzten, die nur auf Überweisung tätig werden, nicht mehr (§14a BMV-Ä).

Zu beachten ist hierbei, dass sich unter Umständen gewerbesteuerliche Konsequenzen ergeben können. Die berufsrechtlich zulässige eigenverantwortliche medizinische Versorgung könnte steuerlich zu Einkünften aus Gewerbebetrieb führen. Für eine notwendige individuelle Beurteilung der Umstände wenden Sie sich an Ihren Steuerberater.

6. E-Arztbrief der KBV

Der sog. E-Arztbrief dient grds. dazu, komfortabel und kostensparend Arztbriefe online verschicken und empfangen können. Lästiges Einsortieren und Heraussuchen von Unterlagen kann entfallen, wenn der E-Arztbrief in die Praxissoftware integriert ist.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung will den Ärzten jetzt auch den E-Arztbrief zur Verfügung stellen. Dieser soll ab dem vierten Quartal 2014 über KV-CONNECT zur Verfügung stehen. PVS-Hersteller können den E-Arztbrief, der sich schon seit Jahren in der Entwicklung befindet, dann in ihren Systemen anbieten.

KV-CONNECT ist ein Kommunikationskanal, der es erlaubt, IT-Dienste der KVen direkt im Praxisverwaltungssystem (PVS oder Praxis-EDV) zu nutzen. Ärzte müssen dann nicht mehr, wie bisher noch häufig, über die KV-Portale gehen, was umständlicher ist, als den Brief direkt aus dem Programm zu verschicken.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat Ende 2013 die KV Telematik GmbH gegründet, um KV-CONNECT voranzubringen.

Der elektronische Arztbrief ist lt. Dr. Peter Potthoff von der KV Nordrhein ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur einrichtungsübergreifenden elektronischen Fallakte, mit der sich vor allem das Entlassmanagement verbessern ließe. Elektronische Arztbriefe zu verschicken ist indes nicht ganz neu. Etwa 20 Praxen in Baden-Württemberg nutzen seit Jahren die Möglichkeit, sich via D2D Briefe zu schicken.


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